Der frühere FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt sprach in der Markthalle über die globale Welt
Für den grundanständigen Liberalen benötigt die Welt klare Worte. “Wir müssen die Unfreiheit benennen”, so Dr. Wolfgang Gerhardt, heute Chef der Naumann-Stiftung, in seiner Rede bei der Reutlinger FDP.

VON HANS-PETER JANS

Reutlingen. Er ist ein Urgestein der Liberalen, sein Wort hat Gewicht. Gerade auch bei denen, die den Jungspund und jetzigen FDP-Chef Westerwelle noch immer nicht besonders mögen. Dr. Wolfgang Gerhardt ist, auch wenn er die Politik der Freien Demokraten nicht mehr unmittelbar steuert, als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung stets auch Teil des liberales Gewissens ist.

Dass er das Freiheitspathos ausgerechnet bei einer Veranstaltung der Liberalen verteidigen musste, störte ihn anscheinend nicht. Ruhig erklärt er in der Fragerunde zwei Zuhörern, die Putins Leistung und Chinas Wirtschaftsförderung in Tibet über die Maßen lobten, dass diese autoritäre Machtpolitik nicht zu tolerieren und gefährlich sei. “Ich frage mich, warum er nicht seine Frau nominiert hat”, spitzt Gerhardt seine Aussage zur Nachfolgeregelung in Russland zu. Fehlende Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen, ob in Russland oder China, seien gerade von den Liberalen anzukreiden. “Es ist nicht nachvollziehbar, warum die chinesische Regierung Tibet nicht die kulturelle Autonomie zurückgibt.”

Die Globalisierung, so das Thema des Abends in der Markthalle, in das FDP-Kreisvorsitzender Hagen Kluck einführte, bringt die Welt näher zusammen. Gerhardt wertet sie als Chance: “Man muss sich wundern, welche Ängste hier grassieren”, kritisiert er auch die Bundeskanzlerin, die eine “Stilllegung des Politischen” betreibe. Die Globalisierung reiße aber auch neue Fronten auf. Nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs habe man geglaubt, dass sich die Welt nicht mehr in ähnlichem Maße auseinander dividieren lasse. Doch nun sei das Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt zur größten politischen Herausforderung geworden. Gerhardt prangert die USA an, die mit Guantanamo das Image der westlichen Welt “schwer beschädigt hat”. Gleichwohl müsse man den eigenen Standpunkt deutlich machen: “Eine Religion muss menschenrechtsverträglich sein.”

Europa könne sich in der Globalisierung behaupten, eine zentrale Frage sei, schon sehr früh etwas für die Ausbildung der jungen Leute zu tun. Die Naumann-Stiftung befürworte und fördere die frühkindliche Bildung und Familienhebammen. “Wir sollten keine Kindergarten-Gebühren erheben – für Studiengebühren sind wir aber.”

Zum Einstieg in den Themenabend skizzierte Ex-Bundeswirtschaftsminister Prof. Helmut Haussmann Aspekte der Globalisierung. Die internationalen Organisationen gehörten erweitert, ebenso müssten die Gremien der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds angepasst werden. “Afrika findet dort kaum statt.” In der nationalen Politik müsse man die Älteren stärker einbeziehen, in Japan arbeiten über 20 Prozent der über 65-Jährigen. Weitere Stichworte waren Talentförderung, bessere Infrastruktur und die Bereitschaft, einen Arbeitsplatz auch in Asien anzutreten. All das lasse Länder wie Deutschland bestehen. Es führe aber “nicht automatisch zu mehr Gerechtigkeit” in der Welt. Es komme zu einer “sozialen Spreizung”, weniger Qualifizierte würden abrutschen. Dem müsse man entgegenwirken.

Zum 160. Mal jährt sich in diesen Tagen die bürgerlich-demokratische Revolution von 1848. Einer der Hauptorte der Freiheitsbewegung war Offenburg. Die Friedrich-Naumann-Stiftung erinnerte am Jahrestag der »Großen Volksversammlung« in der historischen Versammlungsstätte Salmen in Offenburg mit einem Festakt an das Ereignis.

VON MICHAEL HAß

Offenburg. Es gibt nicht viele Städte in Deutschland, die von sich sagen können, sie hätten deutsche Geschichte geschrieben. Für Offenburg trifft dies zu: Von 1847 an schaute man in deutschen Landen drei Jahre lang intensiv auf die Stadt, die zum Zentrum des Aufstandes wurde. Dreimal war die Stadt zwischen 1847 und 1849 Schauplatz revolutionärer Ereignisse, die letztlich den Grundstein für die Weimarer Verfassung bedeuteten. Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Offenburger Stadträtin Sibylle Laurischk erinnerte daran, dass im selben Saal, wo die 13 Forderungen des Volkes proklamiert wurden, 1938 die Verfassung mit den Füßen getreten wurde. »Das hohe Gut der Freiheit muss immer wieder verdeutlicht werden.« Das haben sich die Liberalen zur Aufgabe gemacht.

Hans-Georg Wehling, Professor für Politik an der Universität Tübingen, bezeichnete den Salmen als ein »Monument badischer Geschichte« und verdeutlichte in seinem Vortrag die Bedeutung der Stadt für die deutsche Freiheitsbewegung. Aber warum gerade die Kleinstadt zwischen Freiburg und Karlsruhe? »Mit Volldampf zur Freiheit«, zitierte Wehling eine wissenschaftliche Arbeit von Wolfgang Gall, Leiter des Offenburger Stadtarchivs, und betonte den Stellenwert der Eisenbahnstrecke, die 1847 von Mannheim bis Schlingen führte. Offenburg war Knotenpunkt.

Etwa 10 000 Menschen verwandelten am 19. März 1848 den Marktplatz in ein freudiges Forum. »Impuls war die Februarrevolution in Frankreich«, so Wehling, der den Rhein nicht als Grenzfluss, sondern als Einfluss von freiheitlichen Gedanken bezeichnete. Die Teilnehmer gipfelten ihre Forderungen in einem Flugblatt, das die Runde machte: Es ging um Presse-, Lehrfreiheit sowie Glaubensfreiheit und eine progressive Einkommenssteuer.

Festveranstaltung „160 Jahre Freiheitsrevolution“ in Offenburg. V.l.n.r.: Jochen Merkle, Prof. Dr. Hans-Georg Wehling, Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, Sibylle Laurischk MdB und Manfred Kratzer Foto: Regionalbüro Stuttgart

Basis für Volksaufstand

Die örtlichen Gesang-, Turn- und Lesevereine bildeten das organisatorische Gerüst der Regierungsgegner. Aus ihnen ging im Jahr darauf die Basis für den Volksaufstand hervor. Zum landesweiten Obmann der Vereine wählte die Versammlung Friedrich Hecker. »Viele glaubten, dass die Forderungen friedlich durchgesetzt werden könnten.«

Am 12. und 13. Mai 1849 trafen sich zwischen 35 000 und 40 000 Anhänger der Republik in der Stadt. Sie forderten, dass das Parlament die »gesamte Rechts- und Machtvollkommenheit« erhalte und von »sämtlichen« Staatsbürgern gewählt werden soll. Diese dritte Offenburger Versammlung bildete zusammen mit der Rastatter Soldatenrebellion den Anlass für die Flucht des Großherzogs. Die Revolutionäre zogen von Offenburg nach Rastatt und Karlsruhe und übernahmen dort die Regierung. Die »provisorische Revolutionsregierung« blieb nur kurze Zeit an der Macht. Im Juli 1849 beendeten die Truppen des Deutschen Bundes den »Traum von der Freiheit« mit militärischer Gewalt.

Wolfgang Gerhardt, ehemaliger Partei- und Fraktionschef der FDP, ist seit 2006 Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung. Der 64-jährige Bundestagsabgeordnete würdigte die Risiken, die die Menschen vor 160 Jahren für die Freiheit eingegangen sind und appellierte, Herausforderungen unserer Gesellschaft mehr als Chance, denn als Bedrohung zu sehen. »Was unserer Gesellschaft fehlt, ist die freiheitliche Vision eines Gemeinwesens, das von selbstbewussten Bürgern getragen wird, die sich nicht zuvorderst als Staatskunden empfinden.« Manche Bürger würden vom Staat zu viel und von sich selbst oft reichlich wenig erwarten.

Der Beifall war ihm sicher. Wolfgang Gerhardt sprach frei und verglich immer wieder die heutige Gesellschaft mit der Freiheitsbewegung vor 160 Jahren. »Den Bürgern muss ihr eigenes Leben wieder zurückgegeben werden. Die Politik darf sie nicht daran hindern, ihre eigenen Angelegenheiten zu erledigen.« Das erfordere Mut und Standhaftigkeit. Beide Attribute seien der Gesellschaft verloren gegangen.

Interview mit dem FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt

Als Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung macht der Ex-Partei- und Fraktionschef der FDP, Wolfgang Gerhardt, aus der zweiten Reihe der Liberalen Politik. Die Partei, sagt er, braucht ein sozialeres Image.

BETTINA WIESELMANN

Zu Jahresbeginn machten Sie Schlagzeilen mit ihren Anmerkungen zum Zustand der FDP, die von vielen als Kritik an Parteichef Westerwelle verstanden worden war. Zu Recht?

Wolfgang Gerhardt will die Wahrnehmung der FDP verbessern. Foto: Regionalbüro Stuttgart

WOLFGANG GERHARDT: Nein. Wir haben keine Probleme, weil wir in den Zielvorstellungen, die wir für die FDP haben, keine Meinungsunterschiede haben.

Man will nicht glauben, dass es Ihnen nur um die Verpackung geht, wenn Sie fordern, der FDP müsse es besser gelingen, die Menschen emotional zu erreichen.

GERHARDT: Als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Stiftung für die Freiheit, geht es mir darum, über ein Parteiprogramm hinaus Interesse an der FDP zu wecken. Es geht darum, wie sich die FDP darstellt, wie sie will, dass die Menschen sie empfinden.

Wie soll denn die FDP empfunden werden?

GERHARDT: Auf jeden Fall als kompetent, auf der Höhe der Zeit und wissend, dass eine der zentralen Herausforderungen das Thema Vertrauensbildung ist.

Erschüttert die neue Öffnung in Richtung SPD und Grüne das Vertrauen?

GERHARDT: Nein, es ist eine bare Selbstverständlichkeit, dass wir in der Lage sein müssen mit anderen demokratischen Parteien zusammen zu arbeiten. Vor der nächsten Bundestagswahl müssen wir, als Hinweis an die Wähler, beantworten, mit wem das am Besten ginge. Wäre die Wahl am nächsten Sonntag, verlockte der Zustand der SPD nicht.

Bedauern Sie, dass die FDP in Hessen sich festgelegt hat auf ein Nein zu einer Koalition mit SPD und Grünen?

GERHARDT: Frau Ypsilanti hat sich schon im Wahlkampf weitestgehend auf Positionen festgelegt, wie sie auch von der Linkspartei vertreten werden. Da ist es nicht sehr glaubwürdig, von uns zu verlangen, wir sollten uns bewegen. Das sehen auch unsere Mitglieder und Wähler so.

Sehen Sie als intimer Kenner hessischer Verhältnisse die Notwendigkeit, dass Roland Koch den Weg frei macht für ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen?

GERHARDT: Ich erhebe keinen Forderungen an die CDU, aber die CDU muss wissen, dass sie sich auch selbst bewegen muss.

Kann die FDP denn mit ihrer “Freiheit-oder-Sozialismus-Position” einfach stehen bleiben?

GERHARDT: Da wirkt manches holzschnittartig. Es ist richtig in der Auseinandersetzung mit links. Aber das genügt nicht. Die FDP muss sehen, dass die eigentliche Herausforderung im Thema Gerechtigkeit liegt.

Das wird von der politischen Konkurrenz längst besetzt.

GERHARDT: Der politische Liberalismus, unser Freiheitskonzept, muss präzise Gerechtigkeitsdefizite aufzeigen und bekämpfen.

Soll die FDP folglich eine Vorkämpferin für mehr Sozialstaat sein?

GERHARDT: Es geht nicht um mehr Hartz IV. Das ist für Notfälle, aber wir dürfen uns nicht zufrieden geben, dass Menschen durch Alimentierung stillgestellt werden, anstatt sie wieder zur Teilhabe am sozialen Leben zu bringen. Hier müssen wir viel mehr Chancen eröffnen. Wir brauchen Frühwarnsysteme wie die Familienhebamme, die, wo nötig, schon vor der Geburt helfend die richtigen Weichen stellt. Wir müssen Zuwendung organisieren.

Auch der Liberale stellt fest, dass Familie immer öfter nicht mehr funktioniert?

GERHARDT: Ja. Und ich will, dass ein Aha-Effekt eintritt und die Menschen erkennen, die FDP sieht die Probleme und will etwas ändern. Der Staat darf nicht nur Reparaturbetrieb sein. Die Menschen müssen ermächtigt werden, ihre eigene Biographie selbst zu schreiben. Das ist liberal.

Die FDP muss also weg vom Image der bloßen Steuersenkungspartei?

GERHARDT: Auch Steuerpolitik gehört dazu, wenn es darum geht, Chancengerechtigkeit herzustellen. Aber ich kann nicht nur kühle Steinbrück-Finanzpolitik anbieten.

Sie meinten Westerwelle?

GERHARDT: Nein. Da werde ich immer missinterpretiert. Mir geht es um Markenpflege und nicht um Personalpolitik.