Die “kulturelle Autonomie” Tibets anerkennen
(Südwest Presse, 16. April 2008)
Der frühere FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt sprach in der Markthalle über die globale Welt
Für den grundanständigen Liberalen benötigt die Welt klare Worte. “Wir müssen die Unfreiheit benennen”, so Dr. Wolfgang Gerhardt, heute Chef der Naumann-Stiftung, in seiner Rede bei der Reutlinger FDP.
VON HANS-PETER JANS
Reutlingen. Er ist ein Urgestein der Liberalen, sein Wort hat Gewicht. Gerade auch bei denen, die den Jungspund und jetzigen FDP-Chef Westerwelle noch immer nicht besonders mögen. Dr. Wolfgang Gerhardt ist, auch wenn er die Politik der Freien Demokraten nicht mehr unmittelbar steuert, als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung stets auch Teil des liberales Gewissens ist.
Dass er das Freiheitspathos ausgerechnet bei einer Veranstaltung der Liberalen verteidigen musste, störte ihn anscheinend nicht. Ruhig erklärt er in der Fragerunde zwei Zuhörern, die Putins Leistung und Chinas Wirtschaftsförderung in Tibet über die Maßen lobten, dass diese autoritäre Machtpolitik nicht zu tolerieren und gefährlich sei. “Ich frage mich, warum er nicht seine Frau nominiert hat”, spitzt Gerhardt seine Aussage zur Nachfolgeregelung in Russland zu. Fehlende Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen, ob in Russland oder China, seien gerade von den Liberalen anzukreiden. “Es ist nicht nachvollziehbar, warum die chinesische Regierung Tibet nicht die kulturelle Autonomie zurückgibt.”
Die Globalisierung, so das Thema des Abends in der Markthalle, in das FDP-Kreisvorsitzender Hagen Kluck einführte, bringt die Welt näher zusammen. Gerhardt wertet sie als Chance: “Man muss sich wundern, welche Ängste hier grassieren”, kritisiert er auch die Bundeskanzlerin, die eine “Stilllegung des Politischen” betreibe. Die Globalisierung reiße aber auch neue Fronten auf. Nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs habe man geglaubt, dass sich die Welt nicht mehr in ähnlichem Maße auseinander dividieren lasse. Doch nun sei das Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt zur größten politischen Herausforderung geworden. Gerhardt prangert die USA an, die mit Guantanamo das Image der westlichen Welt “schwer beschädigt hat”. Gleichwohl müsse man den eigenen Standpunkt deutlich machen: “Eine Religion muss menschenrechtsverträglich sein.”
Europa könne sich in der Globalisierung behaupten, eine zentrale Frage sei, schon sehr früh etwas für die Ausbildung der jungen Leute zu tun. Die Naumann-Stiftung befürworte und fördere die frühkindliche Bildung und Familienhebammen. “Wir sollten keine Kindergarten-Gebühren erheben – für Studiengebühren sind wir aber.”
Zum Einstieg in den Themenabend skizzierte Ex-Bundeswirtschaftsminister Prof. Helmut Haussmann Aspekte der Globalisierung. Die internationalen Organisationen gehörten erweitert, ebenso müssten die Gremien der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds angepasst werden. “Afrika findet dort kaum statt.” In der nationalen Politik müsse man die Älteren stärker einbeziehen, in Japan arbeiten über 20 Prozent der über 65-Jährigen. Weitere Stichworte waren Talentförderung, bessere Infrastruktur und die Bereitschaft, einen Arbeitsplatz auch in Asien anzutreten. All das lasse Länder wie Deutschland bestehen. Es führe aber “nicht automatisch zu mehr Gerechtigkeit” in der Welt. Es komme zu einer “sozialen Spreizung”, weniger Qualifizierte würden abrutschen. Dem müsse man entgegenwirken.